Neuigkeiten

< Back to all posts
  • Verjährungsrecht und sein Einfluss auf das Luftfahrtrecht

    Am 30. November 2011 endet die Vernehmlassungsfrist für die Teilrevision des Obligationenrechts (Revision des Verjährungsrechts). Sein Einfluss auf die luftrechtliche Gesetzgebung ist erwähnenswert. Im Folgenden sollen die relevanten Punkte kurz aufgezeigt werden:

    1. Einleitendes

    Das neue Verjährungsrecht unterscheidet zwischen der relativen Verjährungsfrist, welche mit der Kenntnisnahme der Forderung und der Person des Schuldners durch den Gläubiger zu laufen beginnt, und der absoluten Verjährungsfrist, welche bereits mit Fälligkeit der Forderung zu laufen beginnt.

    Im ausservertraglichen Recht galt bisher eine einjährige Verjährungsfrist (mit einer absoluten Frist von zehn Jahren). Der Bericht zum Vorentwurf erwähnt, dass diese Frist in der Lehre und Praxis als zu kurz angesehen werde und diese gemäss Vorentwurf nun auf drei Jahre erhöht werden solle.

    2. Auswirkungen auf das Luftfahrtgesetz

    Unter dem Titel „Die Haftpflicht gegenüber Drittpersonen“ bestimmt das LFG in Art. 68, dass die Ansprüche in einem Jahr nach dem Tage des Schadenfalles verjähren. Beweist der Geschädigte, dass er von dem Schaden oder dessen Umfang oder von der Person des Haftpflichtigen keine Kenntnis haben konnte, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit dem Tage, an dem er diese Kenntnis haben konnte (Art. 68 Abs. 1 LFG). In allen Fällen verjährt der Anspruch mit dem Ablauf von drei Jahren seit dem Tage, an dem der Schaden verursacht worden ist (Art. 68 Abs. 2 LFG).

    Gemäss Vorentwurf sollen nun diese Schadenersatzforderungen inskünftig gemäss den allgemeinen Verjährungsregeln des OR verjähren. An die Stelle der relativen einjährigen Frist soll damit eine dreijährige treten. Die absolute Frist sogar zehn bis dreissig Jahre.

    Auch auf andere Bereiche des Luftrechts hätten die neuen Verjährungsregeln eine Auswirkung (so bspw. bei der vertraglichen Haftung unentgeltlicher nichtgewerbsmässiger Flüge gegenüber dem Passagier).

    3. Fazit

    Für Drittschäden in der Luftfahrt macht eine Verlängerung der Verjährungsfristen weder Sinn, noch ist eine solche angezeigt. Bei Drittschäden in der Luftfahrt wird vom Schaden üblicherweise sofort Kenntnis genommen und der Schädiger ist im Normalfall rasch bekannt. Somit besteht auch kein schutzwürdiges Interesse, Verjährungsfristen dieser Grössenordnung ins LFG aufzunehmen.

    Ferner würden die damit einhergehenden notwendigen Rückstellungen für Luftfahrtbetriebe und Versicherungen unangemessen hoch. Eine Änderung von Art. 68 LFG ist darum aus Sicht der Flugbetriebe und Versicherer eher nicht von Vorteil.

    (c) Philip Bärtschi