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  • Fluglärm: Schweiz und Deutschland unterzeichnen eine Absichtserklärung

    Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich am 28. Januar 2012 in Davos auf die Grundzüge für eine Lösung des Fluglärmkonflikts geeinigt. Dabei unterzeichneten sie eine gemeinsame Absichtserklärung. Der damit einhergehende Staatsvertrag soll bis im Sommer 2012 unterzeichnet werden.

    Es bleibt nun abzuwarten, inwiefern diese Absichtserklärung tatsächlich zur Lösung beitragen wird. 

    Inhalt der Absichtserklärung:

    Absichtserklärung

    Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft

    und der
    Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland

    erklären die Absicht, auf Basis der nachfolgenden Eckwerte einen Staatsvertrag auszuhandeln:

    1. Die beiden Staaten lassen prüfen, ob der maßgebliche Luftraum im Rahmen der FABEC-Strategie gemeinsam bewirtschaftet werden kann.

    2. Die Flugverfahren für den An- und Abflug in Bezug auf den Flughafen Zürich sowie den Warteraum RILAX sollen nach Möglichkeit so optimiert werden, dass die Zahl der Lärmbetroffenen vermindert werden kann, dies unter Wahrung der Kapazitätsbedürfnisse des Flughafens Zürich.

    3. Die Schweiz reduziert die Zahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Staatsgebiet. Analog dazu wird im täglichen Flugbetrieb die Zahl der Betriebsstunden über deutschem Staatsgebiet reduziert.

    4. Für den Fall, dass der Fluglärm über deutschem Gebiet auf Grund des technischen Fortschritts abnimmt, streben die beiden Staaten eine Anpassung des Staatsvertrages an.

    5. Die Schweiz gewährleistet, dass gewerbliche Fahrten von Taxis mit deutschem Kennzeichen zum und vom Flughafen Zürich ohne Diskriminierungen erfolgen können.

    6. Die Schweiz räumt der deutschen Bevölkerung in Bezug auf Bau-, Betriebsreglements- und Konzessionsverfahren, welche Auswirkungen auf deutsches Gebiet haben können, die gleiche Rechts- und Verfahrensstellung ein, wie sie der Schweizer Bevölkerung zukommt. Dies soll auch in Bezug auf Schallschutz- und Entschädigungsverfahren gelten.

    1. Es soll eine gemeinsame Luftverkehrskommission eingerichtet werden, welche die Auslegung und Anwendung des Staatsvertrages überwacht.

    2. Es soll auf der Grundlage dieser Absichtserklärung unverzüglich ein Staatsvertrag geschlossen werden.

    Ausgefertigt am...........................in..............................

    Doris Leuthard Dr. Peter Ramsauer