Neuigkeiten

< Back to all posts
  • Vernehmlassungsverfahren

    Im Bundesblatt vom 2. Oktober 2012 (http://www.admin.ch/ch/d/ff/2012/8116.pdf) wurde auf S. 8116 folgendes Vernehmlassungsverfahren publiziert:

    "Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
    der Bundesrepublik Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs
    des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
    Anfang September 2012 hat Bundesrätin Doris Leuthard den durch den Bundesrat
    genehmigten Staatsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag ermöglicht es, eine jahrelange
    Auseinandersetzung der beiden Staaten um die Regelung der An- und Abflüge über
    süddeutsches Gebiet im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Zürich zu
    beenden. Das in Kraft treten des Vertrags erfordert eine Ratifikation durch die
    Parlamente beider Staaten.

    Vernehmlassungsfrist: 25. Oktober 2012


    Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter:
    www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html"