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  • Anstehende Änderungen zum Thema der entgeltlichen Privatflüge

    Gemäss einem aktuellen Schreiben des Deutschen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 16. Juli 2013 habe die EU-Kommission eine Klarstellung in Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 und Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vorgestellt. Die Änderungen sollen die gewünschte Präzisierung bei der Frage nach der Zulässigkeit von entgeltlichen Privatflügen bringen.

    Das Schreiben des Bundesministeriums kündigt an, dass gemäss dieser Klarstellung „Gastflüge“ von Inhabern einer Privatpilotenlizenz fortan gegen Entgelt durchgeführt werden dürfen, sofern es sich um einen „Selbstkostenflug“ durch eine Privatperson mit einem Luftfahrzeug handelt, das für bis zu 6 Personen zugelassen ist, und die Flugkosten durch alle Personen anteilig getragen werden (auch durch den Piloten).

    Die Änderungen werden voraussichtlich im September 2013 verabschiedet und im Januar 2014 veröffentlicht. Spezielle Regelungen betreffen im Weiteren Wettbewerbs- und Schauflüge, Einweisungsflüge durch Vereine und Absetzflüge von Fallschirmspringern.

    Es ist anzunehmen, dass die aktuelle Rechtslage in der Schweiz von dieser Änderung betroffen wird. Die praktische Auswirkung könnte darin bestehen, dass auf den Passagier bzw. die Passagiere nicht mehr die ganzen Kosten für Luftfahrzeugmiete, Treibstoff sowie Flugplatz- und Flugsicherungsgebühren überwälzt werden könnten, sondern nur noch einen Anteil davon. Gravierender aber dürfte sich die neue Rechtslage auf den nichtgewerbsmässigen Rundflugbetrieb auswirken.

    Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt sich zu dieser Frage äussern wird.

    Zur bisherigen Rechtslage vergleichen Sie bitte die entsprechenden Beiträge im Mediacenter.

    Schreiben des Deutschen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 16 Juli 2013.pdf

    Philip Bärtschi