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  • Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen

    Neu sieht die VSZV in Art. 24 das Folgende vor:

    "Die von einer Person im Rahmen einer Sicherheitsuntersuchung erteilten Auskünfte dürfen in einem Strafverfahren nur mit deren Einverständnis verwendet werden."

    Ferner richten sich die Vorladungen von Personen, welche sachdienliche Auskünfte geben können, neu nach Art. 201 der Strafprozessordnung.