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  • Gemeinde Horw filmt Privatgrundstücke mit Drohnen

    Die Gemeinde Horw im Kanton Luzern hat gemäss Luzerner Zeitung Ende Februar damit begonnen, Privatgrundstücke mittels Einsatz von Drohnen zu filmen um allfällig illegale Bautätigkeit festzustellen. Diese Art von Drohneneinsätzen von Behörden ist nicht unproblematisch und muss einer Vielzahl juristischer Anforderungen genüge tun. Insbesondere fragt sich, ob dem Prinzip der Rechtmässigkeit (gesetzliche Grundlage), dem Grundsatz von Treu und Glauben, dem Verhältnismässigkeitsrpinzip und den Anforderungen an den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen wird. Zusätzlich hat auch eine Behörde die allgemeinen luftrechtlichen Vorschriften beim Einsatz von Drohnen zu beachten. Bei einigen der Anforderungen ist zumindest fraglich, ob sie im Fall von Horw erfüllt sind.