Neuigkeiten

  • Kabotage

    12. Treffen des Gemischten Luftverkehrsausschusses Schweiz-EU:

    "Kabotage
    Die Unterzeichnung eines bereits finalisierten Entwurfs für ein Protokoll zur Änderung des bilateralen Luftverkehrsabkommens betreffend die Kabotage, welche die gegenseitige Marktöffnung auch für lnlandflüge vorsieht, verzögert sich ein weiteres Mal. Die Kommission gab zu verstehen, dass ein entsprechendes Protokoll erst dann in Kraft trete, wenn die Schweiz Zugeständnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der bilateralen Verträge (in Bezug auf die automatische Übernahme von EU-Recht und die Streitbeilegung) macht und einer Verbindung zwischen dem schweizerischen und dem gemeinschaftlichen ETS-System für die Luftfahrt zustimmt."

    (Aus einem Informationsschreiben des BAZL vom 19.12.2013)

  • Bundesgericht rügt rechtswidrige Praxis des BAZL

    Das seit vielen Jahren bestehende faktische Verbot von Ultraleichtflugzeugen mit einer Tragflächenbelastung von 20 kg/m2 und mehr, ist rechtswidrig. Dies hält das Bundesgericht in seinem Urteil vom 13. November 2013 fest.

    In einem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall ging es um das Begehren der Swiss Microlight Flyers (SMF), einem Spartenverband des Aero-Club der Schweiz, ein Ultraleichtflugzeug vom Typ «P&M Aviation QuikR» in der Schweiz zum Eintrag in das Luftfahrzeugregister zuzulassen. Dies wurde vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) abgelehnt. In der Folge erhob der SMF beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid des BAZL Beschwerde, welche abgewiesen wurde. Der SMF zog den Fall weiter und klagte beim Bundesgericht. Dieses hat nun geurteilt und dem SMF vollumfänglich Recht gegeben.

    Lesen Sie die Medienmitteilung des Aero-Club der Schweiz.

  • Anstehende Änderungen zum Thema der entgeltlichen Privatflüge

    Gemäss einem aktuellen Schreiben des Deutschen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 16. Juli 2013 habe die EU-Kommission eine Klarstellung in Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 und Art. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vorgestellt. Die Änderungen sollen die gewünschte Präzisierung bei der Frage nach der Zulässigkeit von entgeltlichen Privatflügen bringen.

    Das Schreiben des Bundesministeriums kündigt an, dass gemäss dieser Klarstellung „Gastflüge“ von Inhabern einer Privatpilotenlizenz fortan gegen Entgelt durchgeführt werden dürfen, sofern es sich um einen „Selbstkostenflug“ durch eine Privatperson mit einem Luftfahrzeug handelt, das für bis zu 6 Personen zugelassen ist, und die Flugkosten durch alle Personen anteilig getragen werden (auch durch den Piloten).

    Die Änderungen werden voraussichtlich im September 2013 verabschiedet und im Januar 2014 veröffentlicht. Spezielle Regelungen betreffen im Weiteren Wettbewerbs- und Schauflüge, Einweisungsflüge durch Vereine und Absetzflüge von Fallschirmspringern.

    Es ist anzunehmen, dass die aktuelle Rechtslage in der Schweiz von dieser Änderung betroffen wird. Die praktische Auswirkung könnte darin bestehen, dass auf den Passagier bzw. die Passagiere nicht mehr die ganzen Kosten für Luftfahrzeugmiete, Treibstoff sowie Flugplatz- und Flugsicherungsgebühren überwälzt werden könnten, sondern nur noch einen Anteil davon. Gravierender aber dürfte sich die neue Rechtslage auf den nichtgewerbsmässigen Rundflugbetrieb auswirken.

    Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt sich zu dieser Frage äussern wird.

    Zur bisherigen Rechtslage vergleichen Sie bitte die entsprechenden Beiträge im Mediacenter.

    Schreiben des Deutschen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 16 Juli 2013.pdf

    Philip Bärtschi

  • ICAO Annex 19

    Am 14. November 2013 wird  erstmals seit 30 Jahren ein neuer ICAO Annex, nämlich Annex 19, in Kraft gesetzt. Dieser befasst sich mit dem Safety Management und konsolidiert in einer ersten Phase die in sechs verschiedenen Anhängen enthaltenen SARPS (Annex 1, 6, 8, 11, 13 und 14).

  • Vernehmlassungsverfahren

    Im Bundesblatt vom 2. Oktober 2012 (http://www.admin.ch/ch/d/ff/2012/8116.pdf) wurde auf S. 8116 folgendes Vernehmlassungsverfahren publiziert:

    "Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
    der Bundesrepublik Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs
    des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
    Anfang September 2012 hat Bundesrätin Doris Leuthard den durch den Bundesrat
    genehmigten Staatsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag ermöglicht es, eine jahrelange
    Auseinandersetzung der beiden Staaten um die Regelung der An- und Abflüge über
    süddeutsches Gebiet im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Zürich zu
    beenden. Das in Kraft treten des Vertrags erfordert eine Ratifikation durch die
    Parlamente beider Staaten.

    Vernehmlassungsfrist: 25. Oktober 2012


    Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter:
    www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html"

  • Entwurf des Staatsvertrages liegt vor

    Die Verhandlungsdelegation der Schweiz und Deutschland haben sich bei den Flügen im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich auf einen Kompromiss geeinigt.

    Dieser enthält gemäss der Pressemitteilung des  BAZL folgende Eckpunkte:

    • Nordanflüge über deutschem Staatsgebiet unter Flugfläche 100 sind an Werktagen von 6.30 bis 18.00 Uhr möglich.
    • An Wochenenden und Feiertagen sind Nordanflüge von 9.00 bis 18.00 Uhr zulässig.
    • Diese Betriebsform erfordert die Verlängerung der Ost-West-Piste Richtung Westen und der Nord-Süd-Pisten gegen Norden. Die erwähnten Regelungen treten deshalb erst in Kraft, wenn die Pistenverlängerungen realisiert sind, spätestens aber ab dem Jahr 2020. Diese achtjährige Übergangsfrist hat Deutschland der Schweiz zugestanden.
    • Der gekröpfte Nordanflug über Schweizer Gebiet ist als mögliche Option nicht ausgeschlossen.
    • Im Gegenzug für die lange Übergangsfrist ist die Schweiz im Sinn einer Vorabmassnahme bereit, ab Ratfizierung des Vertrages die Flüge an Werktagen eine Stunde früher als heute über Schweizer Gebiet zu führen. Dadurch erfolgt die Umstellung der Anflüge ab 20 Uhr, so wie dies an Wochenenden schon heute der Fall ist.
  • Fluglärm: Schweiz und Deutschland unterzeichnen eine Absichtserklärung

    Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich am 28. Januar 2012 in Davos auf die Grundzüge für eine Lösung des Fluglärmkonflikts geeinigt. Dabei unterzeichneten sie eine gemeinsame Absichtserklärung. Der damit einhergehende Staatsvertrag soll bis im Sommer 2012 unterzeichnet werden.

    Es bleibt nun abzuwarten, inwiefern diese Absichtserklärung tatsächlich zur Lösung beitragen wird. 

    Inhalt der Absichtserklärung:

    Absichtserklärung

    Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft

    und der
    Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland

    erklären die Absicht, auf Basis der nachfolgenden Eckwerte einen Staatsvertrag auszuhandeln:

    1. Die beiden Staaten lassen prüfen, ob der maßgebliche Luftraum im Rahmen der FABEC-Strategie gemeinsam bewirtschaftet werden kann.

    2. Die Flugverfahren für den An- und Abflug in Bezug auf den Flughafen Zürich sowie den Warteraum RILAX sollen nach Möglichkeit so optimiert werden, dass die Zahl der Lärmbetroffenen vermindert werden kann, dies unter Wahrung der Kapazitätsbedürfnisse des Flughafens Zürich.

    3. Die Schweiz reduziert die Zahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Staatsgebiet. Analog dazu wird im täglichen Flugbetrieb die Zahl der Betriebsstunden über deutschem Staatsgebiet reduziert.

    4. Für den Fall, dass der Fluglärm über deutschem Gebiet auf Grund des technischen Fortschritts abnimmt, streben die beiden Staaten eine Anpassung des Staatsvertrages an.

    5. Die Schweiz gewährleistet, dass gewerbliche Fahrten von Taxis mit deutschem Kennzeichen zum und vom Flughafen Zürich ohne Diskriminierungen erfolgen können.

    6. Die Schweiz räumt der deutschen Bevölkerung in Bezug auf Bau-, Betriebsreglements- und Konzessionsverfahren, welche Auswirkungen auf deutsches Gebiet haben können, die gleiche Rechts- und Verfahrensstellung ein, wie sie der Schweizer Bevölkerung zukommt. Dies soll auch in Bezug auf Schallschutz- und Entschädigungsverfahren gelten.

    1. Es soll eine gemeinsame Luftverkehrskommission eingerichtet werden, welche die Auslegung und Anwendung des Staatsvertrages überwacht.

    2. Es soll auf der Grundlage dieser Absichtserklärung unverzüglich ein Staatsvertrag geschlossen werden.

    Ausgefertigt am...........................in..............................

    Doris Leuthard Dr. Peter Ramsauer 

  • Verjährungsrecht und sein Einfluss auf das Luftfahrtrecht

    Am 30. November 2011 endet die Vernehmlassungsfrist für die Teilrevision des Obligationenrechts (Revision des Verjährungsrechts). Sein Einfluss auf die luftrechtliche Gesetzgebung ist erwähnenswert. Im Folgenden sollen die relevanten Punkte kurz aufgezeigt werden:

    1. Einleitendes

    Das neue Verjährungsrecht unterscheidet zwischen der relativen Verjährungsfrist, welche mit der Kenntnisnahme der Forderung und der Person des Schuldners durch den Gläubiger zu laufen beginnt, und der absoluten Verjährungsfrist, welche bereits mit Fälligkeit der Forderung zu laufen beginnt.

    Im ausservertraglichen Recht galt bisher eine einjährige Verjährungsfrist (mit einer absoluten Frist von zehn Jahren). Der Bericht zum Vorentwurf erwähnt, dass diese Frist in der Lehre und Praxis als zu kurz angesehen werde und diese gemäss Vorentwurf nun auf drei Jahre erhöht werden solle.

    2. Auswirkungen auf das Luftfahrtgesetz

    Unter dem Titel „Die Haftpflicht gegenüber Drittpersonen“ bestimmt das LFG in Art. 68, dass die Ansprüche in einem Jahr nach dem Tage des Schadenfalles verjähren. Beweist der Geschädigte, dass er von dem Schaden oder dessen Umfang oder von der Person des Haftpflichtigen keine Kenntnis haben konnte, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit dem Tage, an dem er diese Kenntnis haben konnte (Art. 68 Abs. 1 LFG). In allen Fällen verjährt der Anspruch mit dem Ablauf von drei Jahren seit dem Tage, an dem der Schaden verursacht worden ist (Art. 68 Abs. 2 LFG).

    Gemäss Vorentwurf sollen nun diese Schadenersatzforderungen inskünftig gemäss den allgemeinen Verjährungsregeln des OR verjähren. An die Stelle der relativen einjährigen Frist soll damit eine dreijährige treten. Die absolute Frist sogar zehn bis dreissig Jahre.

    Auch auf andere Bereiche des Luftrechts hätten die neuen Verjährungsregeln eine Auswirkung (so bspw. bei der vertraglichen Haftung unentgeltlicher nichtgewerbsmässiger Flüge gegenüber dem Passagier).

    3. Fazit

    Für Drittschäden in der Luftfahrt macht eine Verlängerung der Verjährungsfristen weder Sinn, noch ist eine solche angezeigt. Bei Drittschäden in der Luftfahrt wird vom Schaden üblicherweise sofort Kenntnis genommen und der Schädiger ist im Normalfall rasch bekannt. Somit besteht auch kein schutzwürdiges Interesse, Verjährungsfristen dieser Grössenordnung ins LFG aufzunehmen.

    Ferner würden die damit einhergehenden notwendigen Rückstellungen für Luftfahrtbetriebe und Versicherungen unangemessen hoch. Eine Änderung von Art. 68 LFG ist darum aus Sicht der Flugbetriebe und Versicherer eher nicht von Vorteil.

    (c) Philip Bärtschi