Neuigkeiten

  • Festnahme in Rom wegen Drohnenflug

    Am 7. April 2016 wurde offenbar ein französischer Tourist in Rom festgenommen, weil er ohne Bewilligung eine Drohne über dem Kolosseum hat starten lassen. Es ist dies eine gute Gelegenheit erneut darauf hinzuweisen, dass sowohl im Ausland, als auch in der Schweiz der Betrieb von Drohnen strengen Auflagen unterliegt. Gemäss dem hier zugrundeliegenden Bericht von thelocal.it, dürfen in Italien Drohnen nicht höher als 70m fliegen und müssen in einem Umkreis von 150m zum Piloten bleiben. Sie dürfen ferner nicht näher als 80m an private Grundstücke herangeführt werden und müssen über eine Dritthaftpflichtversicherung verfügen. Wie in der Schweiz ist der Flug über Menschenansammlungen untersagt. Im Gegensatz zur Schweiz, wo Flüge im Umkreis von 5km zu Flugplätzen verboten ist, beträgt die zulässige Distanz in Italien offenbar 8km.

    Quelle: http://bokeh.digitalrev.com/article/usd170-000-for-the-perfect-holiday-snap und http://www.thelocal.it/20160408/french-tourist-booked-for-colosseum-drone-flight

  • Bericht 2016 über die Luftfahrtpolitik der Schweiz / LUPO 2016

    Nachdem der LUPO 2004 noch als Ziel festhielt, dass die GA einzuschränken sei, bringt der LUPO 2016 nun auf Druck der Verbände eine Trendwende. Hier die Schlussfolgerungen des Kapitels "Übrige General Aviation":
     
    "– Die Flüge der übrigen General Aviation bilden einen festen Bestandteil des schweizerischen Luftverkehrssystems. Die bestehenden günstigen Rahmen-bedingungen für die Ausübung dieser Aktivitäten sollen grundsätzlich erhalten bleiben.
    – Die Schweiz setzt sich in der EASA dafür ein, dass der regulatorische Aufwand für den Betrieb dieser aviatischen Sparte verhältnismässig bleibt.
    – Aus- und Weiterbildungsflüge sind von öffentlichem Interesse. Sie tragen dazu bei, dass der schweizerischen Zivilluftfahrt eine ausreichende Anzahl Piloteninnen [sic] und Piloten zur Verfügung steht und das fliegerische Können in der Schweiz erhalten bleibt. Dies ist nur mit einem breiten Spektrum von Anlagen möglich."
  • Gemeinde Horw filmt Privatgrundstücke mit Drohnen

    Die Gemeinde Horw im Kanton Luzern hat gemäss Luzerner Zeitung Ende Februar damit begonnen, Privatgrundstücke mittels Einsatz von Drohnen zu filmen um allfällig illegale Bautätigkeit festzustellen. Diese Art von Drohneneinsätzen von Behörden ist nicht unproblematisch und muss einer Vielzahl juristischer Anforderungen genüge tun. Insbesondere fragt sich, ob dem Prinzip der Rechtmässigkeit (gesetzliche Grundlage), dem Grundsatz von Treu und Glauben, dem Verhältnismässigkeitsrpinzip und den Anforderungen an den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen wird. Zusätzlich hat auch eine Behörde die allgemeinen luftrechtlichen Vorschriften beim Einsatz von Drohnen zu beachten. Bei einigen der Anforderungen ist zumindest fraglich, ob sie im Fall von Horw erfüllt sind.

  • Neue Meldepflichten ab 1. April 2016

    Ab 1. April 2016 haben Piloten der General Aviation eine Reihe neuer Meldepflichten, die über die bisherigen deutlich hinaus gehen. Diese Meldepflichten sollen die Luftfahrtsicherheit verbessern und gleichzeitig der Just Culture Rechnung tragen: Meldungen dürfen gemäss der anwendbaren EU-Verordnung (376/2014) nicht zu einer Bestrafung des Meldenden führen, solange dieser nicht grobfahrlässig oder gar absichtlich gehandelt hat. Auf der anderen Seite kann die Verletzung der Meldepflicht zu einer Bestrafung führen.

    Neu müssen auch beim Betrieb von sog. non-complex-Luftfahrzeugen (unter 5.7 t MTOM und weniger als 20 Passagiersitze) Ereignisse gemeldet werden, die bis anhin lediglich dem freiwilligen Meldewesen unterlagen, so z.B. Luftraumverletzungen, ungewöhnliche starke Vibrationen (z.B. Flattern des Quer- oder Höhenruders), Ausfall wesentlicher Systeme, Kollision mit Wildtieren einschliesslich Vogelschlag und sogar Vereisung einschliesslich Vergaservereisung (sofern diese die Insassen oder andere Personen gefährdet hat oder hätte gefährden können). 

    Eine Liste der zu meldenden Ereignisse findet sich auf dem Leaflet "Ihr Beitrag zur Flugsicherheit".

  • Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen

    Neu sieht die VSZV in Art. 24 das Folgende vor:

    "Die von einer Person im Rahmen einer Sicherheitsuntersuchung erteilten Auskünfte dürfen in einem Strafverfahren nur mit deren Einverständnis verwendet werden."

    Ferner richten sich die Vorladungen von Personen, welche sachdienliche Auskünfte geben können, neu nach Art. 201 der Strafprozessordnung.

  • Inkrafttreten der totalrevidierten Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen (VSZV)

    Am 1. Februar 2015 ist die totalrevidierte Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen (VSZV) in Kraft getreten. Sie gilt mithin auch für die Luftfahrt und enthält neu eine höhere Normdichte an Zwangsmassnahmen. 

    Dass die Verordnung nun auch die Verletzung der Meldepflicht einer "Störung" ausdrücklich für strafbar erklärt, ist mit Blick auf das Verbot zur Pflicht der Selbstbelastung äusserst heikel.

  • SERA: Änderung der Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge per 1. Februar 2015

    Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 ("SERA-Verordnung") bring per 1. Februar 2015 für Piloten einige grundlegende Änderungen mit sich. 

    Die Skyguide fasste diese Änderungen unlängst in AIC 001/2015 B wie folgt zusammen:

    Übersicht der wichtigsten Änderungen
    • Die Flugplanpflicht für Nachtflüge, die nach Sichtflugregeln operieren, wird wieder eingeführt (einzelne Ausnahmen gemäss der revidierten VVR). Auch bei Nachtflügen sind aufgegebene Flugpläne (für den gesamten Flug oder den Teil eines Flugs bis zum Zielflugplatz) zwingend zu schliessen, um unnötige Suchaktionen zu vermeiden.
    • Für Sichtflüge bei Nacht muss neu eine Funkverbindung auf dem entsprechenden Flugverkehrsdienst-Funkkanal hergestellt und aufrechterhalten werden, sofern ein solcher verfügbar ist.
    • Überholende Segelflugzeuge: Ein Segelflugzeug, das ein anderes Segelflugzeug überholt, darf neu auch nach links ausweichen.
    • Die Mindestflughöhen sind neu wie folgt: Ein Flug nach Sichtflugregeln darf nicht durchgeführt
    werden
    - über Städten, anderen dicht besiedelten Gebieten und Menschenansammlungen im Freien in einer Höhe von weniger als 300 m (1000 ft) über dem höchsten Hindernis innerhalb eines Umkreises von 600 m um das Luftfahrzeug;
    - in anderen als in Nummer 1 genannten Fällen in einer Höhe von weniger als 150 m (500 ft) über dem Boden oder Wasser oder 150 m (500 ft) über dem höchsten Hindernis innerhalb eines Umkreises von 150 m (500 ft) um das Luftfahrzeug. Neu ist nicht mehr die Höhe über Grund die Referenz, sondern das höchste Hindernis innerhalb des angegebenen Umkreises (einzelne Ausnahmen gemäss der revidierten VVR).
    • Sonder-VFR-Flüge in Kontrollzonen sind für die Piloten neu wie folgt geregelt:
    - Frei von Wolken und mit Bodensicht;
    - die Hauptwolkenuntergrenze liegt nicht unter 180 m (600 ft);
    - Flugsicht von nicht weniger als 1500 m oder, für Hubschrauber, von nicht weniger als 800 m;
    - Geschwindigkeit von 140 kt IAS oder weniger, so dass anderer Verkehr und Hindernisse rechtzeitig genug erkannt werden können, um Zusammenstöße zu vermeiden.
    • Weitere Anpassungen, die sich aufgrund der revidierten VVR ergeben, werden [von Skyguide] separat kommuniziert, sobald sie definitiv feststehen.

  • Lockerung des Verbots von Ultraleichtflugzeugen

    Gemäss heutiger Medienmitteilung des BAZL:

    "Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Verbot von Ultraleichtflugzeugen teilweise aufzuheben. Die damit einhergehende Änderung der Luftfahrtverordnung erlaubt in eingeschränktem Mass neu den Betrieb solcher Luftfahrzeuge. Im Vordergrund stehen dabei Luftfahrzeuge mit Elektroantrieb."

    [...]

    "Die meisten heutigen UL haben eine Flächenbelastung von mehr als 20 kg/m2. Das geltende Verbot erweist sich damit inzwischen als überholt. Seit dem Erlass des Verbotes wurden im Bereich der UL zudem erhebliche technische Fortschritte erzielt. Heutige UL sind nicht mehr mit den „fliegenden Rasenmähern" vergleichbar, die man vor 30 Jahren aus Lärmgründen verbieten wollte. Ein Bundesgerichtsurteil hat weiter aufgezeigt, dass das geltende UL-Verbot und dessen Umsetzung aus rechtlicher Sicht mangelhaft sind. Beides war Anlass, das heutige Verbot zu überdenken und auf eine rechtlich korrekte Grundlage zu stellen."

  • Verschiebung des Umsetzungstermins von RFs, Segelflugschulen und Ballonfahrschulen zu ATOs

    Gemäss Mitteilung des BAZL vom 5. August 2014 wird der Umsetzungstermin für die Umwandlung bisheriger RFs, Segelflug- und Ballonfahrschulen in ATOs auf April 2018 verschoben.  Die Anwendung der neuen EASA-Ausbildungsprogramme (Theorie und Praxis) findet indessen per 8. April 2015 statt.  Mit der EASA ATO-Zulassung der RFs, Segelflug- und Ballonfahrschulen wird frühestens ab 2017 begonnen.

  • Drohnen und Flugmodelle: Neue Bestimmungen treten am 1. August 2014 in Kraft

    Mit Anpassung der Verordnung über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK) tritt am 1. August 2014 eine beachtenswerte Neuerung in Kraft: Drohnen oder Flugmodelle dürfen in einer Entfernung von weniger als 100 Metern von Menschenansammlungen nur mit einer Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) betrieben werden.

    Diese Bestimmung dürfte insbesondere auch für Fotografen relevant sein, welche bspw. über Städten mit Hilfe von Drohnen Luftbildfotografie betreiben.

    Link zur geänderten VLK: http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/35615.pdf

  • Verbot von Ultraleichtflugzeugen soll gelockert werden

    Mit Urteil des Bundesgericht vom 13. November 2013 wurde das seit vielen Jahren bestehende faktische Verbot von Ultraleichtflugzeugen mit einer Tragflächenbelastung von 20 kg/m2 und mehr als rechtswidrig beurteiltArt. 2b der Luftfahrtsverordnung soll basierend auf diesem Urteil nun eine Änderung erfahren: Alle Ultraleichtflugzeuge (UL), welche über einen elektrischen Antrieb verfügen, sollen demnächst zugelassen werden. Erlaubt werden sollen neu auch Tragschrauber (Gyrokopter) mit Benzinmotor. 

  • Neue Aussenlandeverordnung verabschiedet

    Der Bundesrat hat heute die neue Aussenlandeverordnung (AuLaV) verabschiedet. Dazu das BAZL: "Die nun vorliegende Verordnung ist ein Kompromiss: Auf der einen Seite werden damit Anliegen des Umweltschutzes teilweise stärker gewichtet als früher. So gelten beispielsweise strenge Auflagen oder gar Verbote für Flüge in Schutzgebiete von nationaler Bedeutung. Auf der anderen Seite profitiert die Helikopterfliegerei von der Aufhebung der jährlichen Bewilligungspflicht und einer im Vergleich zum Ausland immer noch liberalen Gesetzgebung. Die Kantone erhalten neu die Kompetenz, Kleinbauten an Aussenlandestellen in eigener Regie bewilligen zu können."

  • Überprüfung der Gebirgslandeplätze gestoppt

    Der Bundesrat hat heute das seit bereits seit 10 Jahren dauernde Überprüfungsverfahren der Gebirgslandeplätze gestoppt. Lediglich zwei Gebirgslandeplätze werden wegfallen. 

    Dazu das BAZL: "Es bestehen unüberbrückbare Differenzen zwischen der Haltung der direkt Betroffenen, welche sich überwiegend für den Erhalt der heutigen Situation mit punktuellen Verbesserungen einsetzen, und nationalen Verbänden und Interessenvertretern, die teilweise einschneidende Beschränkungen der Anzahl und Nutzungsmöglichkeiten der GLP verlangen. Der Bundesrat hat darum entschieden, den Überprüfungsauftrag aus dem SIL zu stoppen. Die Zahl der möglichen GLP in der Schweiz soll aber von heute 48 auf deren 40 reduziert werden. Heute werden 42 Gebirgslandeplätze für Helikopter und Flächenflugzeuge betrieben. Das heisst, dass zwei noch zu bestimmende GLP aufgehoben werden müssen. Die verbleibenden Gebirgslandeplätze können aber im bisherigen Umfang weitergenutzt werden. Davon profitiert die Helikopterindustrie, während sie bei der neuen Aussenlandeverordnung teilweise Einschränkungen hinnehmen muss."

  • Swiss Space Implementation Plan

    Am 10. Dezember 2013 verabschiedete der Bundesrat den Swiss Space Implementation Plan, welcher die Schweizer Weltraumpolitik für die Jahre 2013-2023 konkretisiert. 

    Aus dem Executive Summary des SSIP:

    "The SSIP will contribute to strengthen an innovative and competitive Swiss space sector and will encourage the use of space-based services and applications by public and private actors. The national focal areas of technology, science & exploration, space transportation and applications are confirmed. In addition, the emerging themes “small satellites” and “miniaturization” are addressed. Finally, four measures, which will be implemented within the current ERI funding instruments, namely the Swiss participation to the activities and programmes of the European Space Agency and the National Complementary Activities, are presented. These measures are: business incubation, internationalization and export, public-private partnerships and integrated applications push."

  • Flugschulen-Zertifizierung nach EASA

    • FTOs und TRTOs müssen bis 8. April 2014 nach den EASA-Vorschriften zertifiziert sein.
    • RFs, Segelflugschulen und Ballonfahrschulen müssen bis zum 8. April 2015 nach den EASA-Vorschriften zertifiziert sein.
  • BAZL stellt Leumundsprüfung für Piloten ein

    Per 1. Februar 2014 schafft das BAZL basierend auf EU Verordnung EG 216/2008 die generelle Prüfung des Leumunds bzw. des Strafregisterauszuges von Piloten bei der Neuerteilung einer Lizenz ab.

  • Zollverfahren

    In der letzten Zeit häufen sich Zollverfahren deutscher Zollbehörden gegen Piloten und Flugzeughalter aus der Schweiz. Insbesondere im Bereich des Veredelungsverkehrs (Reparaturen im Ausland) und beim Landen auf nicht Zollflugplätzen können empfindliche Einfuhrabgaben im fünfstelligen Bereich entstehen (abhängig vom Wert des Luftfahrzeuges).

    Die Erfahrung zeigt, dass gegen solche Verfügungen diverse juristische Mittel auch von der Schweiz aus greifen können und nicht selten mit guten Erfolgsaussichten verbunden sind.